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Anwendbarkeit von nationalen Berufsregeln und ähnlichen Regulierungen
(„
Compliance‐Vorschriften“)
Neben den Datenschutzgesetzen können weitere Compliance‐Vorschriften
den Entscheid beeinflussen, Daten in die Cloud auszulagern. Es handelt sich
in der Regel um sogenannte verwaltungsrechtliche Bestimmungen
(
Bewilligungsvoraussetzungen, Meldepflichten, branchenspezifische
Regulierungen).
Manchmal sind auch ausländische Normen zu berücksichtigen. Zu erwähnen
ist etwa die Einschränkung für US‐amerikanische Dienstleister, die selbst bei
einem Serverstandort in der EU oder in der Schweiz verpflichtet sind, US‐
amerikanische Regulierungen zu befolgen (Stichwort: Patriot Act).
In der Online‐Ausgabe dieses Buchs werden sodann einige berufsgruppen‐
und branchenspezifische Sonderregelung im Detail behandelt.
3.5.3
Vertragsrecht
In der Praxis stellt die Errichtung und Ausverhandlung neuer Verträge
zwischen Nutzer und Anbieter, aber auch die (substanzielle) Anpassung
bestehender Verträge im Rahmen von Cloud‐Dienstleistungen eine
Ausnahme dar, wenn auch eine bedeutende, die in der Regel nur bei
größeren Unternehmen oder solchen mit besonderen Anforderungen zum
Tragen kommt. Auf diese Fälle wird in der Online‐Ausgabe dieses Buchs
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näher eingegangen. Von der Anzahl der abgeschlossenen Verträge über
Cloud‐Dienste ist nämlich der Vertragsabschluss auf Grundlage der AGB des
Anbieters am weitaus häufigsten. Standardisierte Dienste werden somit in
der Regel auch zu standardisierten Bedingungen bezogen.
Nichtsdestotrotz sind auch bei der Prüfung von AGB, unabhängig von den
sonst relevanten rechtlichen Bestimmungen, im Zusammenhang mit Cloud‐
Services zwei wesentliche Aspekte zu beachten:
Vertragsbeendigung
Im Gegensatz zum Wechsel eines Produzenten oder Lieferanten genügt es
beim Wechsel des Cloud‐Anbieters nicht, lediglich den Vertrag zu beenden
und einen neuen Anbieter zu suchen. Vielmehr müssen zusätzlich sämtliche
Daten vom ehemaligen Anbieter zum neuen übertragen werden. Überdies
muss die einwandfreie Funktionalität und Nutzbarkeit der übertragenen
Daten für den gesamten Zeitraum der Migration gewährleistet sein.
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